"FDP will Tornado-Mandat der Bundeswehr für Syrien über März hinaus verlängern"

„Nach dem Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. ‚Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nordsyrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien stationierten Tornados nach sich ziehen‘, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

‚Im Kampf gegen den IS leistet die Bundeswehr hier wertvolle Beiträge‘, sagte die FDP-Politikerin. ‚Es ist grotesk, dass ausgerechnet dieser Einsatz nun nur um sechs Monate verlängert wird. Diese Frist sollte schon in der nächsten Zeit in einem weiteren Beschluss weiter ausgedehnt werden.‘ Damit würde für die Bundeswehr und auch die Nato-Partner Planungssicherheit geschaffen. Die Einrichtung einer Sicherheitszone könne zudem ‚mit dem Tornado-Einsatz unterstützt werden‘.

Strack-Zimmermann forderte, das Mandat für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak von dem Mandat für die in Jordanien stationierten Tornados zu trennen. ‚Dieses Mandat läuft parallel zu einem bestehenden Nato-Mandat. Wir wollen nur an einem multilateralen, nicht an einem bilateralen Einsatz mitwirken.‘

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. Der Einsatz der Tornados über Syrien und dem Irak soll demnach am 31. März 2020 auslaufen. Die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak wird um ein Jahr verlängert. Die FDP will der Verlängerung wegen der Verknüpfung nicht zustimmen.“

Artikel von Daniela Vates/RND