"FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsministerium wegen Sturmgewehr"

„FDP und Grüne werfen dem Verteidigungsministerium Fehler im Vergabeverfahren für das künftige Standardgewehr der Bundeswehr vor. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Ministeriums, den schon gewährten Zuschlag an das Thüringer Unternehmen C.G. Haenel wegen des Verdachts auf Patentrechtsverstöße wieder zurückzunehmen, berichtet die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘. […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, vermutet, Mitarbeiter im Beschaffungsamt der Bundeswehr hätten verbotene Kontakte zur Siegerfirma Haenel unterhalten. Dabei habe Haenel ‚offenbar erfahren, dass mit den eingereichten Unterlagen etwas nicht stimme‘. Man habe der Firma gesagt, ‚man werde das in Ordnung bringen, dann sei das okay‘. So ein Austausch nach Abgabe des Schlussangebots durch alle Bewerber sei aber ‚ein krasser Verfahrensfehler‘. Die Frage des Patentes als Grund für den Abbruch des Verfahrens sei deshalb ‚vorgeschoben‘.“