FDP rechnet mit EU-Kommission ab – und stellt Forderungen

Sieben Tage vor der Europawahl legt die FDP den Turbo ein: In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag fassen will, umreißen die Liberalen ihre Bedingungen für die Unterstützung einer neuen EU-Kommission – und stellen damit zugleich knallharte Forderungen an Ursula von der Leyen, die bei ihrer möglichen Wiederwahl auf die Stimmen der FDP-Abgeordneten um deren Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft.

Das Papier liegt t-online als Entwurf exklusiv vor. Streckenweise liest es sich wie eine Abrechnung mit der aktuellen EU-Kommission. Zugleich wirkt es wie ein Mini-Wahlprogramm, dessen Kern wie zuletzt beim Zwölf-Punkte-Papier der Partei eine bessere Wirtschaftspolitik ist.