FDP: Mehr Geld aus dem Haushalt für die Truppe

Christoph Heinemann: Wenige Tage vor ihrer Vereidigung hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, mit der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr für Gesprächsstoff gesorgt. Frau Kramp-Karrenbauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine klare Zusage gegeben. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Am Telefon ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Düsseldorf, guten Tag!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Guten Tag, Herr Heinemann!

Heinemann: Frau Strack-Zimmermann, für 2020 sind 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt angestrebt. Reicht das?

Strack-Zimmermann: Das reicht nicht. Das ist kein neues Thema, was die neue Verteidigungsministerin da in den Raum wirft. Wir haben als Freie Demokraten immer an dieser Stelle gesagt, wir unterstützen die Bundesregierung konstruktiv, wir werden mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Aber Sie haben ja gerade in Ihrem Beitrag darauf hingewiesen zu Recht, dass es nicht nur eine Frage des Finanzministers ist, der sich dagegen wehrt, sondern auch des Generalsekretärs der SPD, der völlig reflexartig immer Herrn Trump ins Spiel bringt.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zusage 2014 unter Präsident Obama eingestielt worden ist, da saß Herr Trump noch im Tower in seinem Büro in New York und hat Immobilien gezählt, er hatte damit auf gut Deutsch gar nichts zu tun. Insofern ja, wir werden diesen Weg gehen müssen, aber zu den Mehrausgaben für diesen Bereich benötigen wir eben auch mehr Mittel für die Entwicklungshilfe – und vor allem mehr Mittel für die Diplomatie. Denn wir müssen das Auswärtige Amt beziehungsweise die Botschaften besser ausstatten, weil Diplomatie gerade heute ein großes Pfund ist, was besser gepolstert sein muss.

Heinemann: Wenn wir bei den zwei Prozent für den Verteidigungshaushalt bleiben, dann kostete allein das einen zweistelligen Milliardenbetrag. Woher nehmen?

Strack-Zimmermann: Herr Heinemann, ich bin Verteidigungsexpertin und sitze im Verteidigungsausschuss und ich bekomme seit Jahren mit, dass die Bundeswehr komplett unterfinanziert ist. Wir kennen den Grund, 25 Jahre niedergespart. Wir haben seit 2014 völlig andere Aufgaben: Neben unserem Engagement im Ausland muss die Truppe wieder wachsen, wir haben innerhalb der Nato, innerhalb der EU große Aufgaben. Wir sind hier nicht mehr in der Nachkriegszeit, wir können dieses Thema, die Verteidigung Deutschlands und Europa nicht unseren Freunden überlassen. Das heißt, Deutschland ist gefordert, ist erwachsen geworden, das heißt, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, ob wir wollen oder nicht.

Heinemann: Und woher nehmen wir es?

Strack-Zimmermann: Wir nehmen es aus dem Haushalt. Wenn ich sehe, was der Bundesfinanzminister für Geschenke verabreicht hat in den letzten Jahren in vielen Gebieten, kann ich nur sagen, das ist schön, das ist Wahlkampfhilfe für die Sozialdemokratie, wir müssen uns aber der Realität stellen. Und deswegen noch mal: Wir brauchen nicht nur mehr Geld für die Truppe, um sie besser auszurüsten, das Geld sollte natürlich auch bei der Truppe ankommen, das passiert momentan ja nur in überschaubarem Rahmen. Wir brauchen auch mehr Geld – angesichts auch der Krise jetzt im Golf – für mehr Diplomatie. Und letztlich hilft auch keine Truppe, wenn in den Ländern, wo Unruhen sind, nicht die Entwicklungshilfe verstärkt wird.

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