FDP fordert stärkere Erhöhung der Rüstungsausgaben

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Pläne des Finanzministeriums für eine deutlich geringere Erhöhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich, warnte sie.

„Mit seiner Entscheidung, Deutschlands Zusagen für die Erhöhung des Verteidigungsetats zu brechen, agiert Scholz auf gefährlichem Terrain“, sagte Strack-Zimmermann. „Er verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat.“ Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der internationalen Herausforderungen sei das Vorgehen des SPD-Politikers, das offenbar auch noch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeckt werde, unverantwortlich.