FDP erwägt, Soli nur von Spitzenverdienern zu fordern

In den anstehenden Verhandlungen will die FDP auch einen Fokus auf die Gesundheitspolitik legen. Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt vor, Steuergeld direkt in Pflegeeinrichtungen zu stecken, sofern die Heime ausreichend Altenpfleger beschäftigen und sich an Qualitätsstandards halten. „Ohne Steuern ist es nicht machbar, die Pflege in Deutschland zu finanzieren.“ Zugleich will die FDP Heimbetreibern vorschreiben, eine Mindestzahl von Pflegern pro Bewohner zu beschäftigen. Steuern sollen auch genutzt werden, um die Beiträge der Bürger zur Krankenversicherung zu deckeln und das deutsche Gesundheitssystem mitzutragen.