"FDP erwägt Klage vor dem Verfassungsgericht"

„Die FDP erwägt, vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die aus ihrer Sicht mutwillige Vernichtung von möglichem Beweismaterial für den Berater-Untersuchungsausschuss zu führen. Zudem wirbt die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für klare Regelungen zur Beweissicherung digitaler Kommunikation. Nach einer nächtlichen Sitzung des Ausschusses, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums an Beraterfirmen und externe Experten befasst, zeigte sich die FDP-Politikerin empört darüber, dass die Betroffenen jeweils selbst darüber entschieden hätten, was von den Daten auf ihren dienstlichen Handys relevant sei für den Ausschuss.

Nämlich nichts. In dieser Weise hatten sowohl die Durchsicht des Handys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch des Leiters der Rechtsabteilung, Andreas Conradi, geendet. Bei seiner abendlichen Befragung gab auch der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hofe, an, er habe bei einer Durchsicht auf seinem Diensthandy keinerlei relevante Mitteilungen für den Ausschuss gefunden. Strack-Zimmermann sprach im Zusammenhang mit aus ihrer Sicht mangelhafter Bereitschaft, bei der Aufklärung der Vorkommnisse mitzuwirken, von einer ‚verschworenen Ministerialgemeinschaft‘.“

Artikel von Peter Carstens