Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren

„Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „All das wird Putin nicht gelingen“, fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. „Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.“

Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.

Am kommenden Montag will sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre beschäftigen. „Bis dahin haben wir auch mehr Informationen“, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (online Montag/Print Dienstag). „Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind“, sagte die FDP-Politikerin. „Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen“, mahnte Strack-Zimmermann.