EU-Ratspräsident macht Orbán noch mächtiger

Wer am Anfang des Jahres auf das Ende seiner aktuellen Beschäftigung schaut, der ist mit 48 gut beraten, sich rechtzeitig nach einer neuen umzusehen. Nur auf den ersten Blick war daher erklärlich, dass der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel belgischen Zeitungen gegenüber seine Kandidatur für das Europäische Parlament bekannt gab…Denn angesichts der Zeitabläufe bedeutet das, dass den Staats- und Regierungschefs ausgerechnet zu einer Zeit, in der es um die Neuaufstellung der europäischen Institutionen geht, der zentrale Koordinator abhanden kommen dürfte und interimsmäßig dies dann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu übernehmen hätte, der sich in der Rolle der Kritik und Blockade der EU zunehmend profiliert.

Nach Überzeugung des Chefs der Europäischen Volkkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, muss eine Destabilisierung der EU-Institutionen und eine „zentrale Rolle“ Orbáns als Folge des Michel-Wechsels daher verhindert werden. „Ein absolutes No-Go und ein völliger Irrweg“, sagte selbst die designierte FDP-Europa-Spitzenkandidatin Maria-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Wenn Michel Europa wirklich am Herzen liegt, ist es völlig unmöglich, Orbán das Feld nach der Wahl zu überlassen“, kritisierte die Liberale.