Einsetzung beschlossen: Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt

Der Untersuchungsausschuss wurde mit den nötigen Stimmen von FDP, Grünen und Linken eingesetzt. Die Regierungsparteien enthielten sich.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist „froh, dass es nun endlich losgeht.“ Die Opposition wolle nun, „sehr zügig und sehr konstruktiv“ mit der Arbeit beginnen. Das Verhalten der Regierung in den vergangenen Wochen habe gezeigt, dass man „in ein Wespennest gestochen“ habe.

Sie stellte auch klar, dass die FDP kein Problem damit habe, wenn externes Wissen ins Ministerium geholt werde. Jedoch müsse bei sicherheitsrelevanten Themen wie Rüstung und Verteidigung in Zukunft eine bessere Kontrolle stattfinden. Werde dem U-Ausschuss ein genauer Einblick verwehrt, behalte sich die FDP weiterhin den Gang vor das Verfassungsgericht vor, so Strack-Zimmermann.