Einigung auf Sondervermögen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich ebenfalls erfreut über die Einigung zum Sondervermögen Bundeswehr. „Ich bin sehr glücklich, dass Deutschland endlich seinem Auftrag nachkommt, die eigene Wehrfähigkeit und damit auch den eigenen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu stärken“, sagte sie am Montag. Dies sei „ein wichtiger Moment für die Bundeswehr“.

Zu den konkreten Anschaffungen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, sagte Strack-Zimmermann, die Inspekteure der Teilstreitkräfte hätten ihre Prioritäten vorgelegt. „Wir warten jetzt auf die Vorlage und werden diese umgehend im Verteidigungsausschuss diskutieren, um die konkreten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Auch werden wir Freie Demokraten weiter auf eine Entbürokratisierung und Reform des Beschaffungswesens drängen.“ Die FDP wolle außerdem darauf achten, dass „nach der Verausgabung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro die Erfüllung der NATO-Zielvereinbarungen verlässlich aus dem Bundeshaushalt gesichert wird“, fügte Strack-Zimmermann hinzu.