Dürfen "bei aller Hilfsbereitschaft nicht naiv sein": So stehen Parteien zu russischen Deserteuren

Außer der AfD sind alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, wenn auch die Einschätzungen darüber, wie man verfahren soll, differieren, wie eine Umfrage des RND ergab.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, warnt, man dürfe „bei aller Hilfsbereitschaft nicht naiv sein“. „Die Behörden müssen ganz genau hinschauen und kontrollieren, wer da in Deutschland einreisen will. Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass russische Staatsbürger gezielt unsere Freiheit nutzen, um von hier aus russische Propaganda zu verbreiten oder gar ukrainische Flüchtlinge bedrohen“, sagte Strack-Zimmermann. Dennoch plädiert auch die FDP-Politikerin dafür, „Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, nicht die Tür zu verschließen“.