DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN: Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in der Debatte zum Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte, in Ihrem ersten Bericht haben Sie den Schwerpunkt auf den Einsatz der Bundeswehr in der Coronapandemie gelegt. Die Soldatinnen und Soldaten haben die Kommunen wirklich enorm unterstützt, und dafür danken wir ihnen auch von Herzen. Aber klar ist – und das sage ich Ihnen auch als Ratsfrau der Landeshauptstadt Düsseldorf –, dass die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten nicht ist, unbesetzte Stellen in Rathäusern und Gesundheitsämtern zu kompensieren.

Der primäre Auftrag, meine Damen und Herren, besteht in der Landes- und Bündnisverteidigung. Um das zu gewährleisten, muss der Grundbetrieb in den Kasernen sichergestellt sein.

All denjenigen hier im Haus, die dem Einsatz der Bundeswehr im Innern das Wort reden, sage ich: Das Grundgesetz ist da eineindeutig.

Die Pandemie offenbart aber auch, wie starr die Strukturen im Innern der Bundeswehr sind: Beförderungen vertagt, Weiterbeschäftigung aufgeschoben, die Truppe nachvollziehbar sauer; digitale Alternativen wären auch in der Bundeswehr dringend erforderlich. Das wird ja auch von der Wehrbeauftragten zu Recht kritisiert.

Umso erstaunter, liebe Frau Högl, war ich, dass Sie im Zusammenhang mit dem Papier „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“, bevor Sie Details kannten, die ersten Reformvorschläge der Ministerin reflexartig abgelehnt haben. Damit haben Sie leider viele Soldatinnen und Soldaten unnötig verunsichert.

Ja, die Kommunikation über diese Reform war und ist unterirdisch, der Zeitpunkt ausgesprochen rätselhaft. Damit verbunden ist natürlich auch die Frage an die Ministerin: Warum erst jetzt? Die Präambel, Frau Ministerin, dieses Papiers entspricht wortgenau Ihrer Rede, die Sie bei Ihrer Amtseinführung vor zwei Jahren gehalten haben. Sie hätten also vor zwei Jahren schon mal loslegen können. Der Umbau der Streitkräfte, um ihre Effizienz zu erhöhen, ohne ihre Fähigkeiten zu schmälern, darf nicht zu einer Bewerbungsrede für eine weitere Amtszeit verkommen.

Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben weitreichende Vorschläge für eine Umstrukturierung der Bundeswehr in dieser Legislatur vorgelegt. Einige davon – die hohe Reaktionsfähigkeit sowie die Verschlankung des Apparates – haben Sie aufgegriffen, Frau Ministerin. Jetzt fehlt noch das Fleisch am Knochen. Es reicht nicht, kurz vor der Wahl nur den Mund zu spitzen, sondern jetzt muss auch gepfiffen werden.

Über Details – das sage ich an dieser Stelle auch – werden wir konstruktiv diskutieren.

Die Bundeswehr muss so aufgestellt und finanziert werden, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Frau Wehrbeauftragte, Sie sollten diesen Prozess mit Leidenschaft und Optimismus begleiten; denn straffe Strukturen dienen genauso der Einsatzbereitschaft wie eine moderne Ausstattung. Und Sie haben es gerade gesagt: Unbesetzte Stellen haben auch etwas damit zu tun.

Eines ist klar: Einsatzbereitschaft heißt Attraktivität. Wenn wir junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen wollen, dann muss sie deutlich attraktiver werden.