„Die SPD hat ein nachhaltiges Putin-Problem“

„ ‚Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig. Entscheidend ist, dass sie sehr schnell ausgezahlt wird‘, sagte auch Grünen-Politiker Hofreiter unserer Redaktion. ‚Aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen‘, sagte der Chef des Bundestags-Europaauschusses, der vergangene Woche zusammen mit Strack-Zimmermann und dem SPD-Politiker Michael Roth nach Kiew gereist war. ‚Notwendig sind auch nochmal schärfere Sanktionen insbesondere ein Energieembargo und dabei als nächster Schritt ein Ölembargo‘, sagte Hofreiter. ‚Mit Öl verdient Putin am meisten Geld für seinen Krieg und es lässt sich schnell umsetzen.‘

Auch Strack-Zimmermann machte weiter Druck auf Scholz. ‚Putin ist sowieso unberechenbar für uns. Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen. Angst ist kein guter Ratgeber‘, betonte sie. ‚Die Ukraine braucht jetzt sofort schwere Waffen, unter anderem Panzer, um sich verteidigen zu können.‘ Die deutschen komplexen Panzersysteme könnten von den Ukrainern ohne Ausbildung nicht schnell genug eingesetzt werden. ‚Über die mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe hinaus sollten wir also osteuropäische Staaten wie zum Beispiel die Slowakei und Polen ermutigen, sehr schnell ihre Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine zu liefern. Wir können diesen Staaten dann ihre Rüstungslücken absehbar mit unseren Waffen wieder schließen‘, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.“

Artikel von Birgit Marschall