Die Opposition will aufklären – die GroKo demonstriert ihre Macht
Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erst einmal. Die Opposition ist empört.
Seine Kollegin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wählte noch drastischere Worte: „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.“ Es gehe darum, in der Berateraffäre zügig für Wahrheit zu sorgen, die Regierung aber arbeite mit „Tricks“, um die Aufklärung „auf die lange Bank zu schieben. Das ist skandalös.“
Es war auch Strack-Zimmermann, die daran erinnerte, welche Versprechen Ministerin von der Leyen dem Ausschuss noch im Dezember gegeben hatte. Da räumte die CDU-Politikerin nämlich nicht nur einen „laxen Umgang mit dem Vergaberecht in der Bundeswehr“ ein, sondern forderte selbst, die Vorwürfe müssten „in der ganzen Breite aufgeklärt werden“. Ein Untersuchungsausschuss sei „das absolute Recht des Parlaments“, so von der Leyen weiter. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition davon Gebrauch machen wolle. Sie sprach sich sogar dafür aus, dass die Zeugenvernehmungen öffentlich stattfinden sollten, damit „volle Transparenz herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann“.