Die Ministerin, die Versagen belohnt

Ein Vertrauensbeweis und eine Beförderung als Belohnung für Verfehlungen: Dieses Vorgehen erschließt sich der Opposition nicht. „Nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses fordern wir, dass Verteidigungsstaatssekretär Benedikt Zimmer politisch Verantwortung übernimmt und von seinem Amt umgehend zurücktritt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zimmer habe der Ministerin „nachweislich frisierte Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt“. Das sei ein massiver Vertrauensbruch.

Dass die personellen Konsequenzen ansonsten nicht abgeneigte von der Leyen diesmal keine Disziplinarmaßnahmen einleitet, wirft für Strack-Zimmermann die Frage auf, „ob die Ministerin doch mehr wusste und so die frisierte Vorlage sogar mitgetragen hat“.