Die FDP in der Ampel-Koalition: Die Liberalen zwischen Kompromiss und Alleingang

„In diesen Tagen und Wochen seit Kriegsbeginn überschlagen sich die Ereignisse in der Regierung. Auch wenn es um Waffenlieferungen für Kiew geht – vor denen sich Deutschland erst zu zieren schien – wer hat diese dann eigentlich freigegeben – und wann?

‚Das ist eine gute Frage. Ich kann Ihnen das gar nicht mehr sagen. Die Lage ist so dynamisch‘, erinnert sich FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann.

‚Ich persönlich habe sehr früh gefordert, dass wir Defensivwaffen liefern sollen, weil ich das Gefühl hatte, wir müssen etwas machen. Dann wurde ich aber gebeten, das ist der Wahrheit geschuldet, diesbezüglich ein bisschen zurückhaltend zu sein, um die Kollegen von Grünen und SPD nicht zu überfordern.‘

Die Aufgaben für die Ampel-Koalition – sie sind noch größer geworden. Und vieles, was jetzt entschieden werden muss, war im Koalitionsvertrag so nicht absehbar. […]

Trotz allem gilt: Die Zufriedenheit mit der Koalition ist bei vielen FDP-Abgeordneten grundsätzlich recht hoch: ‚Jetzt bei dieser Situation, wo es um Krieg und Frieden geht, halte ich es geradezu für einen Glücksfall, dass wir in dieser Konstellation regieren. Ich bin zutiefst überzeugt, wenn es einen CDU-Kanzler oder einen Verteidigungsminister gäbe, hätten wir gesellschaftlich deutlich höhere Verwerfungen, mehr Proteste, was das 100 Milliarden Programm betrifft‘, meint Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. […]

Lindner hat die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition erst zurück in den Bundestag und dann in die Regierung geführt. Und diese Regierungskonstellation funktioniert aus Sicht von Parteivize Wolfgang Kubicki: ‚Erstaunlich gut. Auch wenn viele unserer Wähler nach wie vor mit dieser Konstellation fremdeln, kann man sagen, dass die Arbeitsatmosphäre sowohl in der Regierung, als auch zwischen den Koalitionsfraktionen ausgesprochen gut ist. Immer noch beseelt von der gemeinsamen Überzeugung, es kommt drauf an, dass wir Probleme lösen und nicht mit ihnen wechselseitig Angst machen.‘

Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont: ‚Wir fusionieren ja nicht. Sondern wir arbeiten zusammen. Und diese Unterschiede, in bestimmten Schnittmengen sich anzunähern, es hilft übrigens auch mal dem anderen zuzuhören, es ist nicht alles falsch, was jemand anders sagt.‘“

Artikel von Ann-Kathrin Büüsker