Deutschlands wichtige Rolle im strategischen Konzept der NATO

Am Donnerstag beschloss die Nato das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Fähigkeiten der Partnerstaaten zur Abschreckung und Verteidigung sollen deutlich ausgebaut werden. Ende Juni soll auf dem Nato-Gipfel zudem eine neue Vorgabe für Verteidigungsausgaben beschlossen werden: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär und zusätzliche 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur.

Aufgrund seiner geografischen Lage kommt Deutschland bei der militärischen Mobilität der Nato eine wichtige Rolle zu. Doch es gibt ein Problem: Die Infrastruktur in Deutschland ist veraltet. Gefährdet das die Sicherheit Europas?

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt die Behörden der Länder in die Pflicht. „Der Bund darf nicht selbst für die Bundeswehr bauen; dies ist verfassungsrechtlich geregelt“, erklärt die FDP-Politikerin auf Anfrage von t-online. Stattdessen greife der Bund auf die Bauverwaltungen der Länder zurück – „und genau da liegt der Hase im Pfeffer“, kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament.

Wolle die Bundesregierung die neuen Nato-Ziele erfüllen, so müsse sie dafür Sorge tragen, „dass militärische und sicherheitspolitische Investitionen oberste Priorität haben“, fordert Strack-Zimmermann. „Wenn es um Investitionen in Infrastruktur geht, die auch essenziell für die militärische Mobilität sind, darf es kein Durchdeklinieren mehr geben. Nur einer darf den Hut aufhaben.“ Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland müsse oberste Priorität haben „und darf nicht abgearbeitet werden wie Business as usual.“.