Deutschland liefert mehr Waffen, als die Öffentlichkeit weiß?
„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann war das jedoch zu wenig. ‚Wir haben es mit einem Mörder zu tun und müssen damit umgehen.‘ Sie forderte Waffenlieferungen an die Ukraine, damit die Ukrainer sich wehren können.
Die ständige Kritik, Deutschland liefere der Ukraine nicht das, was sie brauchen würde, empfindet sie jedoch als falsch. Als Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in Berlin war, habe sie ihn gefragt: ‚Brauchen Sie das, was Sie gerade von Deutschland bekommen?‘ Seine Antwort sei ‚Ja‘ gewesen.
Auch werde viel ‚Stuss‘ über die Rüstungsindustrie gemeldet. Etwa, dass bei einer deutschen Rüstungsfirma 50 Panzer des Typs Gepard stehen würden, die geliefert werden könnten. ‚Da gibt es aber gar keine Munition mehr‘, deshalb könne man sie gar nicht ausliefern.
Auch beim Thema Sanktionen waren sich Strack-Zimmermann und Gysi uneins. Gysi sagte, die Ukraine und Russland seien für ein Drittel der weltweiten Getreideproduktion verantwortlich. Deshalb müssten Konsequenzen mitberücksichtigt werden, die durch immer mehr Druck auf den russischen Präsidenten folgen könnten. ‚Wenn ein autoritär denkender Mensch in die Ecke gedrängt wird, dann werden seine Aktionen irrationaler‘, sagte er.
Das Argument ließ Strack-Zimmermann nicht gelten: ‚Wladimir Putin ist der Verbrecher und gehört in die Ecke gedrängt.‘
Erstaunlich waren Gysis Äußerungen zur Nato. Seine Partei forderte stets deren Auflösung. Auch Gysi war lange der Meinung, dass ein Bündnis auch Russland einschließen müsse. ‚Das ist aber in weite Ferne gerückt‘, sagte der Politiker nun. ‚Im Augenblick verhalten sich Nato und Biden relativ klug, weil sie nicht direkt, sondern etwa mit Waffen unterstützen.‘ Es dürfe allerdings nichts passieren, das zu einem dritten Weltkrieg führe. ‚Das wäre auch das Ende unseres Landes.‘
Für Strack-Zimmermann ist die Politik des Appeasements – der Zurückhaltung und der Zugeständnisse – allerdings gescheitert. ‚Die friedliche Zeit in Europa ist einfach vorbei.‘
Im zweiten Teil der Sendung ging es um die Impfpflicht. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über eine Impfpflicht ab 60 Jahren ab. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann war ursprünglich sogar für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. ‚Dafür gab es demokratisch keine Mehrheit, dann ist das so.‘ Gysi dagegen argumentierte, dass die Impfung das Coronavirus nicht ausrotten könne, weshalb eine Impfpflicht falsch sei.
Generell sei der Umgang mit der Pandemie in den vergangenen Jahren nicht ideal gelaufen, meinte Strack-Zimmermann. Dafür sei diese Phase aber auch eine Ausnahme in der Geschichte. ‚Wenn noch mal eine Pandemie kommt, sind wir mit Sicherheit weiser‘, sagte die Bundestagsabgeordnete.“
Artikel von Kristoffer Fillies