Deutsche Politiker fordern harte Antwort auf russische Angriffe

Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen ihre Antwort auf den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verkünden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Sonntagabend in der ARD, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, die Urheber des Anschlags würden dafür „bezahlen“ müssen. 

Nur was könnte Berlin, was die Europäer tun? Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Verteidigungs- und Außenminister der EU zu einem informellen Treffen in Irland. Die russischen Angriffe auf Europa werden EU-Diplomaten zufolge dort zwar Thema sein, Entscheidungen werden aber nicht erwartet. Stattdessen rechnen Beobachter damit, dass Merz unabhängig davon ein deutsches Maßnahmenpaket präsentieren wird. 

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine entschiedene Antwort der Europäer. Man brauche jetzt kein 22. Sanktionspaket „in gemütlichem Tempo“, sagte sie dem Handelsblatt. Stattdessen sollten die Europäer ein eigenes Sanktionsregime für Angriffe auf kritische Infrastruktur und „eine automatische Reaktion auf Sabotage“ beschließen. „Abschreckung funktioniert nur, wenn der Preis feststeht, bevor die Drohne fliegt, nicht danach“, betonte die Liberale.