Deutsche Ausschussvorsitzende auf dem Weg in die Ukraine
„Am Montagabend haben sie sich in der polnischen Hauptstadt Warschau getroffen, von dort ging es am Dienstagmorgen weiter in die Ukraine: Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Auswärtiges (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) werden im Westen des Landes zu Gesprächen mit Vertretern der Kiewer Rada zusammenkommen.
Mit den drei Ausschussvorsitzenden reisen zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands hochrangige Vertreter des Bundestags in die Ukraine. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten, über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen. […]
Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben an die Mitglieder der drei Bundestagsausschüsse sowie die Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe schlägt Yanchenko ein Treffen in Lwiw (Lemberg) vor. Dem Vernehmen nach wird man sich allerdings an einem Ort in der Westukraine treffen, der näher an der polnischen Grenze liegt.
‚Ich bitte Sie, die Reise in den kommenden Wochen zu machen‘, heißt es in dem Schreiben Yanchenkos, die Vizechefin der Rada-Gruppe für parlamentarische Beziehungen ins Ausland ist. ‚Dies wäre ein sehr starkes politisches Signal der Solidarität, Einheit und der gegenseitigen Entschlossenheit.‘ Sie schreibt weiter: ‚Jede Stunde zählt und kostet uns Menschenleben.‘ Yanchenkos Einladung erreichte die Empfänger nach SPIEGEL-Informationen am 1. April.
Dem Vernehmen nach wären die drei Politiker der Ampelparteien gern früher gereist, allerdings gab es offenbar zunächst gravierende Sicherheitsbedenken beim zuständigen Bundeskriminalamt (BKA). Auch im Bundestag sowie auf Regierungsebene, so heißt es, sei die geplante Reise auf wenig Unterstützung gestoßen. Zudem mussten erst entsprechende Dienstreiseanträge von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden. Dass die Reise nun und überhaupt stattfindet, soll auch der Beharrlichkeit der drei Ausschussvorsitzenden geschuldet sein.“
Artikel von Florian Gathmann