Der „Super-Gau“? Wenn die FDP im Aufzug auf Gauland trifft
„Der Aufzug öffnet sich, Marie-Agnes Strack-Zimmermann will einsteigen. Doch drinnen steht AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. ‚Das wäre jetzt der falsche Aufzug gewesen. Stellen Sie sich mal vor, der bleibt stecken‘, sagt die FDP-Politikerin, die zu den prägenden Köpfen hinter Christian Lindner gehört. Das wäre ja der Super-Gau.
Wir treffen die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion an diesem Tag zur 3. Folge von eine ‚Runde Bundestag‘, dem Politik-Podcast des Tagesspiegel (Produktion: Markus Lücker) zur Bundestagswahl, in dem Abgeordnete über ihren Alltag und Politik als Beruf sprechen.
Dieses Mal ist es eine Runde im Bundestag, da Strack-Zimmermann Orte zeigen will, die für sie eine besondere Bedeutung haben. Die 63-Jährige ist eine der schnellsten Abgeordneten, die Rheinländerin fährt auch schon mal mit dem Motorrad nach Berlin – und im Bundestag, hat sie einen Trick gefunden, um Zeit zu sparen; denn sie fährt mit einem Tretroller die langen Wege. Reichstag, Paul-Löbe-Haus und Jakob-Kaiser-Haus sind mit unterirdischen Gängen verbunden. ‚Es gibt dabei nur einen Haken, dass die Aufzüge deswegen nicht schneller werden. Oft treffe ich all die, die ich überholt habe, dann wieder am Fahrstuhl.‘
Optimal sei es, wenn die Tür aufgeht, sie sofort mit dem Roller rein kann und keine Zeit verliere, ‚dann hab ich richtig guten Schnitt.‘ Besonders, wenn die schrille Klingel erklingt, das Zeichen für eine namentliche Abstimmung im Plenum. Dann ist der Tretroller ein Zeitgewinn. Die Düsseldorferin ist für ihre Schlagfertigkeit bekannt, das sei im preußischen Berlin für manche vielleicht etwas ungewohnt. Mit ihrem Roller geht es durch die unterirdischen Gänge zu einem ihrer Lieblingsorte, dem ‚Lampenladen‘ im Paul-Löbe-Haus. Hunderte bunte Lampen hängen von der Decke, durch das Fenster blickt man direkt auf den Spreebogen, die Ausflugsschiffe, die durch das Regierungsviertel fahren.
Eine Sprache, die nicht verstanden wird
Strack-Zimmermann sinniert hier über die Sprache in der Politik, sie habe seit 21 Jahren auch kommunalpolitische Mandate, da werde ganz anders gesprochen. Sie vergleicht den Berliner Betrieb mit einem Arzt, der einer Kollegin im Beisein des Patienten ein Röntgenbild erklärt. ‚Sie sind das Objekt und Sie verstehen nur noch Bahnhof und sagen Hallo, können Sie mir mal erklären? Es geht doch um mich und meine Gesundheit.‘ ‘So ist das in der Politik auch. Ich finde das lästig.‘ Da es ja um Millionen von Menschen geht, sollte man das so artikulieren, ‚dass der Großteil der Menschen es auch versteht.‘
Unnötig und nicht zum Wohle der Politik findet Strack-Zimmermann auch ewige Nachtsitzungen. Kanzlerin Angela Merkel hatte es zu ihrer Methode gemacht, dort dann Kompromisse zu erzwingen. Da sei davon auszugehen, ‚dass die Hälfte schläft und die andere Hälfte sich gefoltert fühlt und zu allem Ja und Amen sagt.‘ In der Corona-Zeit hätte das nicht zu den besten Lösungen geführt. ‚Das ist keine Art, indem man den anderen müde macht, um das durchzusetzen, was man will.‘ Aber auch bei ihr gingen manche Arbeitstage im Bundestag von 7 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts.
Vom ‚Lampenladen‘ sind es nur einige hundert Meter zu einem Ort, den kaum einer kennt. Vor dem Saal des Verteidigungsausschusses, steht ein digitaler Gedenkstein. Er erinnert an die seit 1993 in Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten. Im Angesicht der Machteroberung durch die Taliban stellt sich vielen Angehörigen nochmal stärker die Sinnfrage des Afghanistaneinsatzes.
Die toten Soldaten: 29, Jahre, 25 Jahre, 23 Jahre
Strack-Zimmermann tippt die Namen an, ein Soldat 29 Jahre alt, gestorben in Afghanistan, ein 25 Jahre alter Soldat, gestorben in Kambodscha, dazu die Toten im Bosnien-Krieg. Sie hat sich fest vorgenommen, wenn es die Corona-Lage wieder erlaubt, hier verstärkt Besuchergruppen hinzuführen. Sie vermisst die Wertschätzung für die Bundeswehreinsätze. Es gebe generell ein Problem in Deutschland mit der Würdigung von Männern und Frauen, die Berufe ergreifen, bei denen sie für andere ihr Leben einsetzen, sei es der Soldat, der Polizist, der Feuerwehrmann oder der Rettungssanitäter.
China, Russland, Cyberangriffe, der Rückzug der USA: es werde viel zu wenig ehrlich diskutiert, wie Deutschland sich auf die dramatischen Veränderungen der Welt sicherheitspolitisch einstellen sollen. ‚In Freiheit und in Frieden zu leben, ist für uns alle selbstverständlich geworden.‘ Es brauche aber auch mehr Analyse, in welche Einsätze soll das Parlament die Bundeswehr schicken? ‚Ist es richtig? Macht das Sinn?‘ Der Mali-Einsatz etwa interessiere nicht viele.Muss die Nato-Doktrin geändert werden?
Mehr Nachdenken im Parlament wagen, Tempo rausnehmen
Daher hat Strack-Zimmermann einen Wunsch für den neuen Bundestag. ‚Wir sollten Sicherheitswochen im Parlament einführen, wo wir uns die Zeit nehmen, das breit zu diskutieren.‘ Sie wünsche sich, ‚dass wir mal gegenseitig Tempo rausnehmen.‘ Ihr Büropersonal sind junge Leute, um die 30, sie will den Blick der jungen Generation bei der Beantwortung der Zukunftsfragen, nicht nur beim Klimathema stärker berücksichtigen.
Vielleicht sei es naiv, aber die Politik, die heute zu 80 Prozent aus reagieren bestehe, brauche mehr Zeit, um zu überlegen, wie stellen wir uns für die Zukunft auf. Einfache Antworten, wie raus aus der Nato von der Linkspartei, seien keine. ‚Die wollten nie regieren und ich behaupte, dass sie es immer noch nicht wollen. Weil dann müssen sie politisch die Hose runterlassen, dann ist die reine Lehre schnell erledigt.‘“
Artikel von Georg Ismar und Markus Lücker