"Der Krieg hat uns wachgerüttelt"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hielte eine Fixierung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO im Haushaltsgesetz für „sehr gut“, aber nicht für entscheidend. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion am Freitag sagte sie, dass alle Minister sich dafür ausgesprochen hätten, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Es müsse gegebenenfalls ohnehin möglich sein, über mehr oder weniger hohe Ausgaben zu entscheiden. „Entscheidend ist, dass wir uns an die Lage anpassen“, so die FDP-Politikerin.

Wichtig sei, dass auch nach der Investition des Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr weiterhin mehr in die Verteidigung investiert werde. Die Armee sei in den vergangenen 25 Jahren „komplett runtergefahren“ worden. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „hat sich null für die Bundeswehr interessiert“.