Der Kanzler soll sich äußern
„Zu kaum einem anderen Thema muss Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit häufiger Stellung beziehen wie zu Waffenlieferungen an die Ukraine - oder eben den Waffen, die Deutschland aus Sicht der Bundesregierung nicht liefern wird. Nun soll sich Scholz dazu auch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages äußern. Die persönliche Einladung dazu kam von der Vorsitzenden des Gremiums, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, persönlich.
‚Die Dramatik des Krieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag‘, heißt es in dem Brief, den die FDP-Politikerin an den Kanzler schickte. ‚Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führen uns die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen.‘ Darum sei ‚die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, für die Menschen in der Ukraine existenziell‘.
In Zeiten wie diesen sei ein ‚ehrlicher Austausch‘ umso wichtiger und dass Parlament und Regierung ‚an einem Strang‘ ziehen würden, schrieb Strack-Zimmermann per Tweet, mit dem sie auch die ‚respektvolle Einladung‘ an Scholz für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Mittwoch veröffentlichte.
Eine Zusage von Scholz kam bislang nicht, sagte Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das sei anhand seines vollen Terminkalenders verständlich, zumal am Mittwoch eine Japan-Reise des Kanzlers anstehe. Doch Strack-Zimmermann zeigte sich überzeugt, dass die Möglichkeit zum Gespräch gefunden werde - wenn nicht bei der nächsten Ausschusssitzung, dann an einem anderen Tag. Das gebiete die Fairness.
Persönlich hatte sich Strack-Zimmermann bereits mehrfach für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In der ‚Bild‘ wiederholte sie diese Forderung erneut. Die Ukraine brauche ‚großes Kampfgerät, und zwar sofort‘. Damit stellt sich die Ausschuss-Chefin klar gegen den Kurs der Ampel-Koalition - doch sie ist damit nicht die einzige. Aus der SPD zum Beispiel spricht sich unter anderem der Außenausschuss-Vorsitzende Michael Roth ebenfalls für die Lieferung schwerer Waffen aus. […]
Ein Großteil des bislang an die Ukraine gelieferten Militärgeräts stammte aus den Beständen der Bundeswehr. Doch da ist die Grenze aus Sicht der Bundesregierung nun erreicht. Mehr könne die Bundeswehr nicht entbehren, um selbst noch einsatzfähig zu bleiben. Ein Argument, dem sich auch Strack-Zimmermann anschließt. ‚Die Bundeswehr platzt nicht aus den Nähten‘, wenn es um Material gehe, sagte sie im Morgenmagazin. Doch es gebe immer noch Möglichkeiten - so könnten etwa Brückenlege-Panzer an die Ukraine gehen, die nicht direkt im Kampf eingesetzt würden. Oder auch Material zum Räumen von Minen.
Der angekündigte Ringtausch kommt aus Sicht der FDP-Politikerin zudem viel zu spät. Ihr Verteidigungsausschuss habe eine solche Idee bereits vor drei Wochen angebracht.“