Der Kampf um die Kampfdrohnen

Die Koalitionsmehrheit hat den Weg für die Anmietung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei gemacht. Sowohl im Haushalts- als auch im Verteidigungsausschuss stellten Union und SPD die Signale auf Grün, damit die Leasingverträge für die israelische Heron TP unter Dach und Fach kommen. Für Linke und Grüne werden damit die schlimmsten Befürchtungen wahr, für AfD und FDP ist der von Schwarz-Rot gewählte Umweg zu umständlich.

Die FDP enthielt sich der Stimme, weil die große Koalition in drei Jahren Vorarbeiten nicht in der Lage gewesen sei, eine belastbare Vorlage zu erarbeiten. Auch die Liberalen wollten „schnellstmöglich eine Entscheidung über die Bewaffnung der Drohne“. Die Anschaffung sei „zwingend geboten“, erklärte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.