Das neue Sorgenkind der EU

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hatte trotz wochenlanger Proteste und eindringlicher Warnungen aus Brüssel ein Gesetz durchgedrückt, das angeblich für mehr Transparenz bei der Auslandsfinanzierung georgischer NGOs sorgen soll. In Wirklichkeit ist es ein potenzielles Werkzeug der Repression ähnlich dem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“. Mit den Rechtsnormen der EU ist es unvereinbar.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine stärkere Unterstützung für EU-zugewandte Politiker in Georgien. „Europa muss die demokratischen Kräfte in Georgien, für die auch die georgische Präsidentin selbst steht, besser gegen die prorussischen Bestrebungen der eigenen Regierung unterstützen und vor dem brutalen Vorgehen der eigenen, Putin-freundlichen Regierung schützen“, sagt sie dem SPIEGEL. Das „brutale Vorgehen gegenüber der eigenen Bevölkerung« müsse »notfalls hart sanktioniert“ werden, so die Liberale. Welche Sanktionen das sein könnten, lässt sie offen.