"Das Düsseldorfer Fotoinstitut steht auf der Kippe"

„Alle Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat stehen einstimmig hinter dem Projekt eines Deutschen Fotoinstituts am Ehrenhof, wohl wissend, dass dies das erste Kompetenzzentrum mit internationaler Ausstrahlung sein würde. Aber nicht nur der Rat votiert für das Projekt in dieser Stadt, sondern auch Bundestag und Landtag. In allen politischen Gremien verlief die Abstimmung einstimmig. Dennoch verfolgt die Beauftragte für Kultur und Medien des Bundes eine andere Strategie und setzt sich für Essen als Standort ein.

Im Brief bietet er (Geisel) an, mit den beiden Ministerinnen zeitnah das weitere Verfahren zur Realisierung des DFI zu erörtern, insbesondere die nun erforderlichen Planungsschritte.

Die federführenden Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag hatten den ursprünglich als Änderungsantrag formulierten Entwurf für die Aufstockung der Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen um rund 41,5 Millionen Euro gebilligt. Mit der Annahme der Anträge wurden sie Teil des Regierungsentwurfs, der durch den Haushaltsausschuss und sodann als Anlage des Haushaltsgesetzes 2020 vom Plenum beschlossen wurde. Hierzu Cord C. Schulz aus dem Bundestagsbüro von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ‚Durch die Annahme des Regierungsentwurfs entfaltet der Haushaltsplan selbst Gesetzeskraft und ist für das Handeln der Bundesregierung bindend. Der Standort Düsseldorf für das Deutsche Fotoinstitut ist durch die mit dem Antrag beschlossenen Bemerkungen darin enthalten und ebenfalls bindend. Es liegt somit eindeutig ein Parlamentsbeschluss mit Gesetzesrang für den Standort Düsseldorf vor, an den auch Staatsministerin Grütters gebunden ist.‘ Nicht nur der Bund, sondern nachfolgend auch das Land hat entsprechende Beschlüsse gefasst.“

Artikel von Helga Meister