Das 90-Milliarden-Euro-Problem: Kanzler Merz will beim Ukraine-Kredit keine Rücksicht auf Ungarn mehr nehmen

Spätestens Mitte April benötigt die Regierung in Kiew eine neue Finanzspritze, um neue Waffen kaufen und den Krieg gegen Russlands Invasionsarmee fortsetzen zu können. Genau deshalb hatten die EU-Staaten auf ihrem Dezember-Gipfel ein 90-Milliarden-Darlehen beschlossen, mit dem sich die Ukraine auch ohne die versiegte US-Hilfe weiter würde verteidigen können. Abweichend vom ursprünglichen Merz-Vorschlag sollte der Kredit nicht über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert, sondern über neue EU-Schulden finanziert werden.

Nun aber klappt auch das bisher nicht, weil die Regierung des im Wahlkampf befindlichen ungarischen Premiers Viktor Orban zusammen mit der slowakischen die weiteren Schritte hin zur Auszahlung blockiert. Hintergrund ist, dass nach einem russischen Angriff derzeit kein russisches Öl durch die Ukraine in diese beiden Länder fließt, die bisher kein Problem damit hatten, weiter die Moskauer Kriegskasse zu füllen.

Das wertet nicht nur Selenskyj als Erpressung. „Wir reden hier nicht über irgendeinen Haushaltsposten, sondern über die wirtschaftliche Stabilität eines Landes, das sich tagtäglich gegen einen brutalen Angriffskrieg verteidigen muss und damit auch unsere europäische Sicherheit schützt“, sagte die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem Tagesspiegel. „Die Europäische Union darf sich von einem einzelnen Mitgliedstaat nicht in Geiselhaft nehmen lassen.“