Darf ein rechtsextremer EU-Abgeordneter auf Ukrainereise?
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten gibt es Vorwürfe, die konservative EVP-Fraktion poche darauf, einen Abgeordneten der ESN-Fraktion mit in die Ukraine zu nehmen.
Von den drei extrem rechten Fraktionen im EU-Parlament ist die ESN-Fraktion die kleinste und radikalste. Ihr gehört auch die AfD an. Zur EVP-Fraktion wiederum gehören unter anderem CDU und CSU.
Zuletzt hatte die Ukraine bei einer Reise von EU-Abgeordneten vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil der AfD-Politiker Hans Neuhoff von der ESN-Fraktion mitreisen sollte. Der gilt als prorussisch und war im November ins russische Sotschi gereist, was auch in seiner Partei für Kritik sorgte.