Bundesregierung streicht Pläne zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben

Entgegen bisheriger Planung will sich die Bundesregierung nicht gesetzlich verpflichten, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Kritik kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag – Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann beschwichtigt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, findet den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel allerdings unproblematisch. „Wenn wir das heute nicht auf zwei Prozent festschreiben, dann schlichtweg deswegen, weil wir unter Umständen auch mehr ausgeben müssen, wenn es die internationale Lage erfordert“, sagte die FDP-Politikerin dem Fernsehsender Welt.