Bundesnachrichtendienst sucht undichte Stellen in den eigenen Reihen

In diesem April hatten Medien unter anderem über vom BND abgefangene Funksprüche berichtet, die Kriegsverbrechen des russischen Militärs belegen sollen. Weil Kopien der Abhörprotokolle nicht nur an das hoch geheime Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag gegangen sein sollen, sondern auch an den Verteidigungsausschuss sowie den Auswärtigen Ausschuss, wurde das Informationsleck im Bundestag vermutet. 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) meldete verschiedene Verdachtsfälle an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die wiederum die Berliner Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigte, wie es bei einem mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Parlamentarier gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Ermittlungsverfahren sind unter dem Aspekt der Pressefreiheit heikel, da dabei Informanten von Medien ins Visier geraten können – und damit auch Journalisten selbst.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum möglichen Geheimnisverrat im Parlament dauern derweil noch an. Strack-Zimmermann hat nach zwei Anzeigen von Verdachtsfällen im April noch zwei weitere Fälle gemeldet, teilte die Bundestagsverwaltung mit.