Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linker wollten den Untersuchungsausschuss unbedingt. Der zuständige Verteidigungspolitiker der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sagte WELT: „Es ist gut, dass wir jetzt endlich mit der Arbeit beginnen können.“ Lindner will die Hintergründe dringend „systematisch aufarbeiten“. Denn: „Wir müssen die Buddy-Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken und feststellen, wie groß der Einfluss Externer auf Entscheidungen der Bundeswehr tatsächlich ist.“ Ziel sei ein Abschluss der Befragungen bis zur Sommerpause und ein Abschlussbericht dann nach dem Sommer.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungsexpertin, fordert, die Befragungen der Zeugen sollten „so gut wie immer öffentlich sein“: Union und SPD hätten eingesehen, dass sie um den Untersuchungsausschuss nicht herumkämen. „Alle Versuche, ihn mit semantischem Klein-Klein zu verhindern, sind gescheitert.“

Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linker wollten formal, dass sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und für die Arbeit einen Unterausschuss aus bloß neun Abgeordneten bildet – das politische Tagesgeschäft soll so nicht gelähmt werden.

Zentral ist die Frage, wie genau die Ausschreibung von Beraterverträgen erfolgte, aus welchen Haushaltstöpfen diese bezahlt wurden und ob sie möglicherweise außer Kontrolle gerieten. Zu Fragen wie diesen hat der Bundestag gegenüber der Regierung prinzipiell ein umfassendes Informationsrecht.