Bilanz: Was von der Sicherheitskonferenz bleibt
Merkel hat ausgeteilt - verbunden mit einem klaren Appell gegen nationale Alleingänge, auch eine Botschaft an US-Präsident Donald Trump. Sie hat den Finger in die Wunden gelegt - und das sind viele im Moment. Umso wichtiger waren die Worte von Angela Merkel, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Sie hat, das fand ich bemerkenswert, die heißen Themen angefasst: Das Verhältnis zu Russland, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, das Thema, wie gehen wir mit dem Iran um, Nord Stream 2“, so die FDP-Politikerin. „Sie hat nichts ausgelassen. Und das war wichtig und richtig, dass sie das getan hat.“
Die Diskussion wird weitergehen - auch über Rüstungsexporte. Ein Thema, dass sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch am Tag darauf die Kanzlerin angesprochen haben.
Für die vereidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion hat die Sicherheitskonferenz einmal mehr gezeigt, zumindest Deutschland und Frankreich brauchen eine gemeinsame Linie: „Unsere Toleranz gegenüber Exporten ist geringer als zum Beispiel in Frankreich. Heißt: Wir müssen uns an einen Tisch setzen“, so Strack-Zimmermann. „Es kann nicht sein, dass das Ausland wirbt mit Wehrtechnik ‚German-free‘, also dass da nichts dran sein darf, was aus Deutschland kommt. Da hängen auch Arbeitsplätze dran, auch viele mittelständische Arbeitsplätze. Die Diskussion müssen wir führen und da sollten wir auch keine Angst vor haben, dass wir sie führen.“