Berater-Affäre: Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens
Es vergeht in dieser Woche kein Tag, an dem das Wirken Ursula von der Leyens (CDU) den Bundestag nicht beschäftigt. Ob in den Ausschüssen für Haushalt, Verteidigung oder im Plenum: Auf allen Ebenen versuchen die Abgeordneten, mehr Licht in die Berateraffäre der Verteidigungsministerin zu bringen. […]
FDP fordert mehr Kontrolle
Die Grünen wollen sich nun einige Tage Zeit nehmen, die von ihnen angeforderten Unterlagen gründlich zu sichten, ehe sie über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Gleiches gilt für die FDP.
„Externe Expertise kann sinnvoll sein, aber ohne Kontrolle und Systematik ist es schwierig. Und da sind für uns noch viele Fragen offen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rande der Sitzung.
Die FDP bestellte von der Leyen für kommenden Freitagnachmittag ins Plenum, um sie erstmals öffentlich zu den Vorwürfen befragen zu können. Auch Strack-Zimmermann forderte mehr Informationen und Dokumente: „Wenn das nicht passiert, kommen die um einen Ausschuss nicht herum.“