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Pressemitteilung der verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu den Medienberichten über die Aussageverweigerung der ehemaligen Staatssekretärin Suder vor dem Verteidigungsausschuss

Trotz der weiter schwelenden Affäre um externe Berater für die Bundeswehr will Ursula von der Leyen offenbar genau dafür erhebliche weitere Mittel beantragen. Dabei muss sie fast zeitgleich dazu vor dem Verteidigungsausschuss erscheinen.

100 min Jung & Naiv (Folge 391) mit der stellv. FDP-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rande der „German American Conference“ at Harvard.

Gibt es Netze rechtsextremer Soldaten, Polizisten und Geheimdienstleute? - Opposition im Bundestag fordert Aufklärung

Die Opposition lässt in der Berater-Affäre nicht locker. Die Grünen zitieren von der Leyens frühere Staatssekretärin vor den Ausschuss.

Die Düsseldorfer FDP-Politikerin brachte mit ihren Antworten in der jüngsten Ausgabe der Satire-Sendung Reporter Lutz van der Horst ins Staunen. Die Show ist noch in der Mediathek abrufbar.

Der Bundesrechnungshof wirft dem IT-Dienstleister der Bundeswehr jahrelange Misswirtschaft vor. Dabei geht es unter anderem um intransparente Preiskalkulation und fehlendes Rechnungswesen, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofes berichtete.

Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium behindert in der Berateraffäre die Aufklärungsarbeit des Bundestags – obwohl es zur umfassenden Information der Abgeordneten verpflichtet ist. Muss die Regierung vor einen Untersuchungsausschuss?

Die „taz“ berichtete vor zwei Wochen von einem rechten Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr. In den Medien fand die Recherche kaum Widerhall, auch aus den zuständigen Ministerien kamen kaum Reaktionen. Inzwischen mehrt sich Kritik an der Regierung.

Die taz legte ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr und in Behörden offen. Die politisch Verantwortlichen reagieren darauf bisher nur mit Schweigen.