Meldungen

"Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer 'krassen Missachtung des Parlaments'."

"Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland in der internationalen Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernimmt – auch durch Bundeswehreinsätze. Der Koalitionspartner SPD reagiert reserviert und fordert eine Überprüfung, ob die Bundeswehr dafür überhaupt ausgerüstet sei. Auch aus der FDP kommt Kritik."

"Nachdem der SPIEGEL vom Regierungsstreit über das Zwei-Prozent-Ziel berichtet hatte, reagiert die Opposition: Der Grüne Anton Hofreiter spricht von 'öffentlichen Demütigungen'. Die FDP riecht ein Wahlkampfmanöver des Finanzministers."

"Während die anderen Parteien noch ihre Kandidaten fürs Rathaus suchen oder geheim halten, haben Amtsinhaber Thomas Geisel und Marie-Agnes Strack-Zimmermann schon mal los gelegt."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit Matthias Friebe: "FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Austragung des Starts der Tour de France 2017 in Düsseldorf kritisiert. Für Düsseldorf habe die ganze Sache nur viel Geld gekostet, sagte sie im Dlf. Die Bürger seien über das wahre Ausmaß der Kosten bewusst getäuscht worden."

"Die Düsseldorfer Stadtspitze hält trotz erheblicher Kritik an den Umweltspuren fest – und will den Verkehrsversuch bald ausweiten. Es soll neue Alternativen für Auto-Pendler geben. CDU und FDP wollen die Spur im Stadtrat stoppen."

"Außenminister Maas distanziert sich in der Türkei vom Syrien-Vorschlag Kramp-Karrenbauers und düpiert so die Kabinettskollegin. Die Kritik ist scharf."

"Das Verhalten der Bundesregierung in der Syrienkrise ist aus Sicht der FDP desaströs. Im Zentrum der Kritik stehen Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer."

Die vierte Ausgabe im Jahr 2019 meines neuen Newsletters mit Berichten über meine aktuelle Arbeit in Berlin und für Düsseldorf ist online und kann hier nochmals abgerufen werden.

Für die Fraktion und gegenüber der Hauptstadtpresse habe mich meine Einschätzung zum NATO-Gipfel der Verteidigungsminister geäußert.