Meldungen

Deutschlandfunk - "Politiker und Verbände diskutieren über den Vorschlag, Pakete von Online-Händlern mit einer Abgabe zu belegen, um damit die Innenstädte zu stärken. Von mehreren Seiten kommt Unterstützung, die FDP und der Handelsverband Deutschland haben sich allerdings dagegen ausgesprochen."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit 245 Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen dafür appelliert, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen. In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Deutsche Welle - "Das Lager um den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scheint sich durchgesetzt zu haben. Aber auch die SPD hadert mit der Entscheidung, die Bundeswehr vorerst nicht mit bewaffneten Drohnen auszurüsten."

PRESSEMITTEILUNG zur Debatte über die Anschaffung bewaffneter Drohnen

Rede der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zum Einzelplan 14 (Verteidigungshaushalt), Abschlussdebatte

NRZ - "Düsseldorfs OB Stephan Keller (CDU) hatte im Wahlkampf die Abschaffung der Umweltspuren angekündigt. Bisher ist noch nichts passiert."

Täglicher Anzeiger - "In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe die Voraussetzungen für die Beschaffung noch nicht als erfüllt an."

portal liberal - "Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug nun vorerst blockieren."

Berliner Zeitung - "In einer Regionalstelle im Süden Deutschlands stehen acht Personen im Verdacht – unter ihnen der Amtsleiter."

Frankfurter Rundschau - "Die USA fordern von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr militärisches Engagement. Die Grünen sind da nicht ganz abgeneigt - ziehen aber auch gewisse Grenzen."