Ampel-Koalitionsvertrag: Das neue Drei-Prozent-Ziel - eine Mogelpackung?

„FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält als Ziel eine ‚vernetzte Sicherheitspolitik‘ fest. Dazu gehöre, der Verpflichtung der Nato gegenüber unbedingt nachzukommen, die Gründe der internationalen Krisen zu analysieren, ihnen mit entsprechender Entwicklungszusammenarbeit zu begegnen und die Diplomatie deutlich zu stärken. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wisse, dass Militär alleine nichts ausrichten könne. Strack-Zimmermann: ‚Die Bundeswehr kann vorübergehend in Krisengebieten gemeinsam mit den Partnern für Ruhe sorgen, die Probleme müssen aber an der Wurzel angepackt werden.‘“

Artikel von Gregor Mayntz