Afghanistan: Evakuierung laut FDP ohne Bundestagsmandat möglich

„Ein Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wäre nach Einschätzung der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch ohne neues Bundestagsmandat möglich. ‚Grundsätzlich beinhaltet das Mandat “Mission Resolute Support”, das bis zum 31. Januar 2022 läuft, Sicherung, Schutz, Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte sowie Evakuierung diplomatischer und konsularischer Vertretungen‘, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sollte die Bundesregierung trotzdem ein neues Mandat beschließen wollen, werde die FDP selbstverständlich zustimmen. Das gelte auch für den Fall, dass die Zustimmung erst nach dem Einsatz eingeholt werden sollte. […]

Strack-Zimmermann sagte: ‚Wir haben jahrelang von der Bundesregierung eine Exit-Strategie und eine Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert.‘ Dieser Forderung sei bis heute weder Außenminister Heiko Maas (SPD) noch Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) nachgekommen.“