Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

AfD schickt als Extremisten eingestuften Soldaten in Verteidigungsausschuss

Symbolbild
Symbolfoto von Josie Stephens (via Pexels)

„Die designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bezeichnete die Personalie als Skandal. ‚Dass die AfD-Fraktion einen Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als Extremist einstuft, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und sensiblen Akten, in denen es um ihre Sicherheit geht‘, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem SPIEGEL.

Die FDP-Abgeordnete warnte Gnauck und die AfD vor Fehltritten. Gnauck sei Abgeordneter mit Rechten, aber auch mit Pflichten. ‚Wenn er sich zum Beispiel wegen Geheimnisverrat strafbar machen würde, dann droht ihm der Entzug der Immunität‘, so die Ausschussvorsitzende. Dies sollte ihm ‚mit aller Deutlichkeit‘ klargemacht werden.“

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