AfD benennt als Extremist eingestuften Abgeordneten für Verteidigungsausschuss

„Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Benennung von Gnauck durch seine Fraktion für den Verteidigungsausschuss scharf kritisiert: ‚Dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses‘, sagte die designierte Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann WELT. Dies gelte ‚schon deshalb, weil der Ausschuss auch für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist‘.

Eine unmittelbare rechtliche Handhabe gegen Gnauck als Ausschuss-Mitglied sieht Strack-Zimmermann nicht: ‚Herr Gnauck ist ein gewählter Abgeordneter mit allen Rechten und Pflichten. Wenn er sich im Ausschuss an seine Pflichten hält, gibt es wohl keine rechtliche Handhabe gegen ihn.‘ Aber, so Strack-Zimmermann weiter: ‚Sollte er im Ausschuss seinen Pflichten nicht nachkommen, wird ihm die Immunität zu entziehen sein. Wir werden ihn sehr genau beobachten.‘“