"Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm"

„Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP im Ausschuss sitzt, erinnert sich an Zeugenbefragungen, die sie erschüttert hätten etwa die eines Vier-Sterne-Generals, der heute bei der Nato ist, und im Wehrressort für die Einhaltung der Compliance-Regeln zuständig war. Der Brigadegeneral soll sinngemäß gesagt haben, es sei in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten, dass es ihn und seine Stelle überhaupt gebe. […]

Und deshalb spielt da auch noch das alte Dienst-Handy der heutigen EU-Kommissionspräsidentin eine Rolle, dessen Daten gelöscht worden sind, weshalb nach ‚Tagesspiegel‘-Informationen mindestens die FDP prüft, ob sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen soll. Minister sind gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Handydaten von beiden Diensttelefonen gelöscht wurden.

Liberalen, wie auch Linke und Grüne, die gemeinsam den Ausschuss durchgesetzt haben, vermuten, dass auf dem Handy Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass Leyen früh informiert und involviert gewesen war. Und damit verantwortlich.

Strack-Zimmermann sagt: ‚Deshalb sind auch die SMS von Frau Leyen und ihr Handy so wichtig.‘ Dem Ausschuss fehlt bisher eine sogenannte Vollständigkeitserklärung darüber, dass dem zur Verfügung gestellten Material aus dem Ministerium nichts fehle.

Das Ministerium, klagt die FDP-Politikerin, könne alleine auslegen, ob es dem Rahmen des Untersuchungsauftrags entsprechend ausreichend Material zur Verfügung gestellt habe. Nun sollen die FDP-Juristen prüfen, ob aufgrund der fehlenden Daten vom Handy der Ex-Ministerin ein Gang nach Karlsruhe Sinn macht.

Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Termin im Untersuchungsausschuss am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, auf die die Mitglieder lange gewartet haben: Sie habe das Handy ‚nach bestem Wissen und Gewissen überprüft‘, es hätten sich ‚keine im Sinne der Beweisbeschlüsse vorlagepflichtigen SMS‘ darauf befunden.

Ein Untersuchungsausschuss kann im besten Fall politische Verantwortungen herausarbeiten und bewerten – doch wird der Abschlussbericht, den FDP, Grüne und Linke zusammenschreiben wollen und der bis Juni fertig sein soll, auch an die Staatsanwaltschaft gehen.

Am Donnerstag, während und nach der Befragung der Ex-Ministerin, mussten die Abgeordneten vor allem der Oppositionsparteien ein bisschen ihre Empörung spielen – denn sie hatten geahnt, dass aus der EU-Kommissionspräsidentin nichts herauszubekommen zu wird.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte deshalb auch das Große und Ganze und von der Leyens Vorgehen bei der Modernisierung der Bundeswehr: Unter ihrer Führung sei im Ministerium ‚ein Klima des Zeit- und Erfolgsdrucks geschaffen worden, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz zu verstoßen‘.
Linke und FDP zeigten sich ‚enttäuscht‘ vom Auftritt Leyens, ‚das war eindeutig zu wenig‘, sagte Marie-Agnes Strack Zimmermann und fand es unmöglich, dass die ehemalige Ministerin ihrer Ex-Staatssekretärin nach wie vor ‚Bravour‘ und ‚Brillanz‘ attestiert hatte.“

Artikel von Armin Lehmann