Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst

Vor einigen Monaten fiel überraschend der Name der Stadt Troisdorf bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wollte von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im November 2023 wissen, wie er die Haltung der Kommune in einer militärisch bedeutsamen Angelegenheit bewertet.

Pistorius betonte, dass es bei der Produktion von Munition und Explosivstoffen in Deutschland wie in der ganzen EU einen echten Engpass gebe. „Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass auch die Länder und Kommunen hier mit uns an einem Strang ziehen und diese Realisierung nicht nur nicht behindern, sondern sie zu beschleunigen helfen.“ Er habe deswegen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) telefoniert.

Strack-Zimmermann hofft, „dass ein einvernehmlicher Weg gefunden wird, den Troisdorfer Bürgermeister und die CDU und die Grünen, die diese Kapazitätserweiterung bisher abgelehnt haben, davon zu überzeugen, dass, bei allem Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung, die Zeitenwende auch in der Kommunalpolitik gelebt und umgesetzt werden muss“.