Wegen Personalpolitik: Grün-gelbe Attacke auf die Verteidigungsministerin
„FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Regierung binden würden. ‚Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Regierung im Amt sein wird‘, heißt es in einem Brief an Kramp-Karrenbauer, der WELT vorliegt.
Das Schreiben ist auf den 4. Oktober datiert und von den Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie Tobias Lindner (Grüne) unterzeichnet. ‚Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass ebenfalls ab jetzt keine Personalentscheidungen auf der Ebene B3 und höher getroffen werden. Zudem gehen wir davon aus, dass dahingehend auch keine Kabinettsbefassungen mehr vorgesehen werden.‘ Personalien ab dieser Besoldungsstufe müssen vom Kabinett, das sich an diesem Mittwoch trifft, bestätigt werden.[…]
Strack-Zimmermann und Lindner weisen die ‚sehr geehrte Frau Bundesministerin‘ darauf hin, dass ‚der Zeitraum wenige Monate vor Bundestagswahlen, der Neukonstituierung des Bundestages und der Aufnahme der Regierungsgeschäfte einer neuen Bundesregierung in unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Staatspraxis etablierten Verfahren‘ unterliege. So sei es Teil dieser ‚jahrzehntelang geübten Staatspraxis, in diesem Zeitraum keine organisatorischen und personellen Entscheidungen durch die Bundesregierung herbeizuführen, die eine zukünftige Regierung nachhaltig binden‘. […]
Strack-Zimmermann nimmt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht, derlei Personalentscheidungen im Kabinett zu unterbinden. ‚Ich gehe mal davon aus, dass der Finanzminister, der gerne Bundeskanzler werden möchte, nicht im Vorfeld eines sich noch zu konstituierenden Parlaments die Pläne der Ministerin im Kabinett mal eben so durchwinkt‘, sagte die FDP-Politikerin WELT. ‚Der Respekt vor der zukünftigen Bundesregierung gebietet es, dieses zu unterlassen.‘“
Artikel von Thorsten Jungholt