Strack-Zimmermann kritisiert NRW-Kulturministerin: „Kulturministerin hat haufenweise Nebelkerzen gezündet“

„Seit November  2019, als die erste Meldung kam, dass der Haushaltsauschuss des Bundes 41 Millionen Euro für ein Deutsches Fotoinstitut bewilligt, wird über eine solche Einrichtung gestritten. Bei der Debatte um die Standorte Düsseldorf oder Essen scheinen wir jetzt wieder am Punkt Null angekommen zu sein.

STRACK-ZIMMERMANN So sieht es aus.

Was ist Ihrer Meinung nach da alles schiefgelaufen?

STRACK-ZIMMERMANN In Düsseldorf hat man bereits seit 2009 an dem Konzept für ein ‚Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf‘ (DFI) gearbeitet. Man beachte bitte den Namen! Seither gab es im Rat der Stadt dazu einen engen Austausch mit Künstlern, Experten und Vertretern ortsansässiger Kulturinstitutionen. Im Herbst 2019 reichte Düsseldorf dann den besagten Antrag unter dem Namen ‚Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf‘ ein, der daraufhin vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen wurde.

Vorbei am Land NRW?

STRACK-ZIMMERMANN Im Gegenteil. Von Beginn an ist dieses Düsseldorfer Konzept in engem Austausch mit der NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen entwickelt worden und wurde in vielen Arbeitstreffen vom Ministerium begleitet. Dann aber grätschte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters in diesen Prozess rein.

Erst nach dem Entschluss des Haushaltsausschusses?

STRACK-ZIMMERMANN Exakt, und das ist das interessante: Ab diesem Zeitpunkt verhielt sich Frau Pfeiffer-Poensgen betont passiv in diesem Projekt und zeigte plötzlich keinerlei Gestaltungswillen mehr. Im November 2019 beschließt also der Haushaltsausschuss die Förderung mit dem Sperrvermerk ausschließlich zugunsten Düsseldorfs. Voraussetzung war die Ko-Finanzierung des Landes mit noch einmal 41,5 Millionen Euro. Dies beschloss der Landtag dann bereits einen Monat später. Heißt nichts anders, als dass seit Dezember 2019 für das DFI 82,5 Millionen Euro bereit stehen.

Und dann stieß Monika Grütters die Standortdebatte an?

STRACK-ZIMMERMANN Erst einmal stellte der Rat der Landeshauptstadt im Juni 2020 ein Grundstück am Ehrenhof für den Bau des Foto-Instituts zur Verfügung und beschloss einstimmig, sich künftig mit 20 Prozent an den Betriebskosten des neuen Hauses zu beteiligen.

Zwischenzeitlich entstand aber ein neues Konzept …

STRACK-ZIMMERMANN … so ist es. Alles war in trockenen Tüchern, als im März 2020 die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Grütters, urplötzlich ein Experten-Gutachten auflegte, in dem dann Essen als geeigneter Standort favorisiert wurde. In dieser Machbarkeitsstudie wurde das Düsseldorfer Konzept völlig ignoriert. Es fand auch kein Vergleich beider Konzepte statt. Es handelt sich bei der Diskussion also keineswegs um eine Standortfrage Essen versus Düsseldorf, sondern um inhaltlich zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Das interessierte Frau Grütters aber überhaupt nicht. Am Rande des Plenums bin ich dann auf sie zugegangen. Sie machte überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie das Institut zunächst gerne in Berlin gesehen hätte, das Land NRW aber ja bereits die Mittel freigegeben hatte. Also fällte sie eine parteipolitisch motivierte Entscheidung für den Standort Essen, losgelöst davon, dass die Idee eines Deutschen Foto-Instituts in Düsseldorf über Jahre entwickelt worden ist. Das hat mich höchst irritiert, weil wir mit dem Projekt in Düsseldorf immer überparteilich umgegangen sind.

Für Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen ist die Standortfrage auch mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth wieder vollkommen offen.

STRACK-ZIMMERMANN Für mich haben Frau Grütters und Frau Pfeiffer-Poensgen haufenweise Nebelkerzen gezündet. Es wurde nichts ausgelassen und auch wissentlich die Unwahrheit erzählt. Noch einmal: Es geht um völlig unterschiedliche Konzepte und Ideen. Es gab doch nie ein Bewerbungsverfahren um Standorte. Düsseldorf hat sich eigenständig auf den Weg gemacht und die Idee eines nationalen Fotoinstituts entwickelt. Bis heute übrigens hat die Kulturministerin des Landes NRW es nicht geschafft, Vertreter beider Städte wenigstens mal an einen Tisch zu holen. Düsseldorf will mit seinem Projekt maßgeblich die internationale Fotografie in die Zukunft transferieren, vernetzt, innovativ und digital – und nicht ein Foto-Mausoleum eröffnen. Im Konzept von Monika Grütters geht es nämlich vor allem um die Sicherung von Exzellenz-Nachlässen. Essen solle demnach eine Art ‚Marbach der Fotografie‘ werden.

Wie geht es jetzt weiter?

STRACK-ZIMMERMANN Natürlich wird es jetzt auch Gespräche mit der neuen Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Berlin geben. Aber es ist so bedauerlich, geradezu tragisch, dass Frau Pfeiffer-Poensgen durch ihre Passivität ein international ausgerichtetes Institut für NRW bisher verhindert hat.

Warum müssen denn überhaupt noch Gespräche mit dem Bund nach vorliegender Beschlusslage geführt werden?

STRACK-ZIMMERMANN Grundsätzlich muss nichts mehr besprochen werden. Der Haushaltsausschuss ist Gesetzgebung. Seine Beschlüsse sind bindend, Finanzmittel, die heute verabschiedet werden, können nicht mal eben so anders verplant werden. Monika Grütters, als ehemalige Kulturstaatsministerin nicht mehr im Spiel, versucht offensichtlich, ihren Kopf noch im Nachhinein durch ihre Kollegin, NRW-Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen, durchzusetzen. Das ist meiner Ansicht nach wirklich ungeheuerlich.“

Interview von Lothar Schröder