Strack-Zimmermann bei „Maischberger“: „Putin ist ein Machtpolitiker“

„Nachdem ein Journalistentrio zunächst über Gewinner und Verlierer der Woche diskutiert hat und Moderatorin Sandra Maischberger zwei Politiker zur Corona-Politik befragt hat, geht es im dritten Teil der Talkshow um die Ukraine. Zu Beginn soll die Düsseldorfer Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag zum Rücktritt eines deutschen Vize-Admirals äußern. Der Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach hatte zur russischen Annexion der ukrainischen Krim erklärt: ‚Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.‘ Seinen Rücktritt nach dieser Äußerung findet Strack-Zimmermann ‚folgerichtig‘. Sie erinnert daran, dass die Annexion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen habe. ‚Das so lapidar abzutun, ist nicht nur gegenüber der Ukraine unsäglich, sondern auch gegenüber dem europäischen Konstrukt‘, sagt die FDP-Politikerin. Es gebe in Europa eine Einigung darauf, keine Grenzen mehr zu verschieben.

Dass Schönbach zudem Wladimir Putins Auftreten als Ringen um Respekt interpretiert, tut Strack-Zimmermann lapidar ab. Sie sieht innenpolitische Probleme in Russland als treibende Kraft hinter Putins ‚aggressiver Art‘ an der ukrainischen Grenze und stellt den russischen Machthaber lieber als vom Trauma des Ost-West-Konflikts gezeichnet dar. ‚Obama hat Russland als Mittelmacht bezeichnet, und das sitzt tief‘, so Strack-Zimmermann. Die Geschichte vom Zerfall der Sowjetunion und den Nato-Eintritten ehemaliger Verbündeter Russlands wirke lange nach. […]

Strack-Zimmermann zeigt sich wenig angetan von Seipels Ausführungen. Sie verweist auf die Ängste in der Bevölkerung von Staaten wie Lettland und Litauen, auch bislang bündnisneutrale Staaten wie Finnland und Schweden würden sich nun der Nato annähern. ‚Die Situation ist ernst, und deswegen glaube ich, dass es vieler Gespräche bedarf‘, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin. ‚Denn solange miteinander gesprochen wird, darf man hoffen, dass es keine kämpferische Auseinandersetzung gibt.‘ Einen Hoffnungsschimmer liefert Strack-Zimmermann gleich mit: Erstmals seit zwei Jahren säßen Russland und die Ukraine gerade wieder an einem Tisch.

Angesichts der Lieferung von Soldatenhelmen an die Ukraine soll die Politikerin sich auch zu möglichen Waffenlieferungen äußern. Das fällt ihr sichtlich leicht: ‚Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir keine letalen, also schweren Waffen schicken.‘ Allerdings gehe es in einem möglichen Konflikt nicht nur um einen Angriff mit Panzern und Raketen. Putin versuche auch, die Ukraine von innen zu destabilisieren, so Strack-Zimmermann. Das sei aber nichts Neues. ‚Früher warf man Flugblätter ab, heute haben wir Fake News.‘ Sie sieht zudem die Gefahr von Cyber-Attacken. Das sei ein gutes Beispiel, wie Deutschland und die europäischen Partner die Ukraine mit Know-how unterstützen könnten.

In ihrem Fazit empfiehlt die FDP-Politikerin Respekt und Gespräche und warnt vor Naivität. ‚Putin ist ein Machtpolitiker‘, so Strack-Zimmermann. ‚Er wird nicht nach Hause gehen, wenn er territorial nicht irgendetwas erreicht.‘“