Politiker und Messenger schlagen vor EU-Plänen zu Chatkontrolle Alarm

In einem offenen Brief haben 36 Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu stimmen. Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Konstantin Kuhle sowie Konstantin von Notz und Emilia Fester von den Grünen. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten, beispielsweise aus Deutschland und Österreich, unterzeichneten auch Europaabgeordnete den Brief.