Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ich freue mich, Ihnen heute meinen neuen „Bericht aus Berlin und Düsseldorf“ senden zu können. Die vergangenen Monate und Wochen waren voll mit politischen Umbrüchen und neuen politischen Herausforderungen. Boris Pistorius hat als Minister das Bundesverteidigungsministerium übernommen und hierbei personelle Wechsel vorgenommen sowie dringend notwendige politische Reformen angestoßen - für die gute Zusammenarbeit und enge Abstimmung bin ich dankbar. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Bundeswehr anständig auszurüsten und dafür zu sorgen, dass das Sondervermögen endlich bei der Truppe ankommt. Auch das Personal- und Beschaffungswesen müssen dringend von Grund auf reformiert werden. Es ist ignorant und unverantwortlich, dass unter Pistorius‘ Vorgängerin nicht mehr passiert ist. Insbesondere bei der Munitionsbeschaffung benötigen wir hier ein stringenteres Vorgehen. Auch in unserer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland dürfen wir nicht nachlassen - der Krieg tobt weiterhin in unveränderter Härte. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer sich jeden Tag gegen die menschenverachtenden russischen Angriffe zur Wehr setzen müssen - es geht dort auch um unsere Freiheit, um unseren Frieden.
Die EU will innerhalb eines Jahres eine Millionen Geschosse an die Ukraine liefern und dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem letzten EU-Gipfel beschlossen. Zudem sollen deutsche Rahmenverträge ausgeweitet werden. Das ist eine gute Nachricht, denn nur gemeinsam können wir schlussendlich Erfolg haben.
Ende April fand zudem der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Die Gremien der FDP haben mich als Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl 2024 nominiert. Das ist für mich eine große Ehre, die ich vorbehaltlich der Wahl durch die Delegierten auf dem Europaparteitag 2024 mit großer Freude annehme. Meine Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat mir gerade in den letzten Monaten vor Augen geführt, wie wichtig gemeinsame Anstrengungen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen sind. Kritikern kann ich nur empfehlen, die Kraft Europas nicht zu unterschätzen. Ich habe Christian Lindner daher vorgeschlagen, für die Europawahl zu kandidieren und bin dankbar für die einmütige Unterstützung, die ich bisher aus der Partei erfahren habe.
In Düsseldorf habe ich nach fast 25 Jahren Kommunalpolitik mein Ratsmandat mit einem lachenden und einem weinenden Auge abgegeben, um mich auf meine fordernden Aufgaben in Berlin konzentrieren zu können. Kommunalpolitik ist die Basis unserer demokratischen Arbeit und eine oft unterschätzte politische Königsdisziplin, für die es Geduld, Nerven und Leidenschaft benötigt. Wer Kommunalpolitik nicht wertschätzt, sollte auch keine höheren Ebenen anstreben. In meiner langen Zeit in der Kommunalpolitik durfte ich in verschiedensten Funktionen viel erleben und mitgestalten - besonders meine Zeit als Erste Bürgermeisterin bedeutet mir bis heute sehr viel. Ich danke allen, die mit mir gemeinsam für unsere Landeshauptstadt gestritten, sie gestaltet sowie weiterentwickelt haben. Als Abgeordnete werde ich in meinem Einsatz für Düsseldorf nicht nachlassen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude mit meinem Newsletter.
Herzlich,
Ihre
