Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde,

es liegen wieder zwei bewegte Sitzungswochen und eine Woche im Wahlkreis hinter uns. Über allem schwebt weiterhin die Corona-Krise. Die groß angekündigte Impfstrategie von Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verhandlungen der Europäischen Kommission um eine angemessene Beschaffung scheinen sich zu einem Desaster zu entwickeln. Inzwischen hat Bundesgesundheitsminister Spahn zumindest der Forderung der Freien Demokraten nach einem Impfgipfel endlich zugestimmt. Etwas, worauf wir bereits seit Monaten gedrängt haben. Es müssen nun dringend alle Akteure an den Tisch, damit der Impfprozess deutlich an Fahrt aufnimmt. Währenddessen rüttelt das Kanzleramt an der Schuldenbremse - ein Affront gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, dem wir uns vehement entgegenstellen werden. Auch in Sachen Bundeswehr und den durch die Krise gebeutelten Kommunen ist einiges geschehen. Mehr hierzu in meinem neuen Newsletter. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und freue mich auf Rückmeldungen.

Herzliche Grüße
Ihre

Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB

Im phoenix-Talk „Unter den Linden“ habe ich zusammen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei Phoenix in der Talkshow „Unter den Linden“ über das bevorstehende Superwahljahr und den Umgang mit Corona debattiert. Die Mahnung des Ethikrates, keinen Wahlkampf mit Corona zu machen, teile ich keineswegs. Natürlich nicht mit Corona selbst oder den Verstorbenen. Aber natürlich mit Debatten über die richtige Corona-Strategie, mit einer Vorschau auf die Zukunft statt einer Rückschau sowie mit dem Herausstellen von Alternativen zum Regierungshandeln. Muss der Wahlkampf unbedingt zugespitzt sein? Unbedingt. Ein Wahlkampf muss hart in der Sache geführt werden, um den Wählerinnen und Wählern Unterschiede klarzumachen. Wenn man einen seichten, undifferenzierten oder weichgespülten Wahlkampf führt, stärkt man nur die extremen Ränder. Wichtig ist natürlich: Der Wahlkampf muss trotzdem fair bleiben. Beides zusammen schließt sich also nicht aus. Ein Gegenbeispiel sind aktuell die USA. Deshalb haben wir den demokratischen Parteien schon bei der Bundestagswahl 2017 ein „Fairnessabkommen“ vorgeschlagen.

Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Norbert Röttgen hat im Vorfeld des CDU-Parteitags die FDP kritisiert. Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin habe ich seine Äußerungen einmal gerade gerückt. Wer von Verantwortung spricht, darf auch das Wahldesaster der CDU in NRW 2012 nicht vergessen

Im Interview für Steingarts Morning Briefing habe ich mit Gabor Steingart über den Machtkampf in der CDU, über Norbert Röttgens Vorbehalte gegen eine Koalition mit den Liberalen und den Zustand meiner Partei und das Superwahljahr gesprochen.

„Strack-Zimmermann, 62, kam als erfahrene Kommunalpolitikerin in den Bundestag – und erschloss sich dort mit der Verteidigungspolitik ein neues Themenfeld. In der Bundeswehr hat „MASZ“ sich Respekt erarbeitet, in der Partei kommt ihre gelegentlich burschikose Art der Meinungsäußerung nicht immer gut an. Unbestritten sind ihre Qualitäten als Wahlkämpferin: Im vorigen Jahr kandidierte Strack-Zimmermann in Düsseldorf für das Amt der Oberbürgermeisterin – und holte trotz des schwierigen Bundestrends ein knapp zweistelliges Ergebnis.“

„Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, ihre Partei wolle seit langem einen Nationalen Sicherheitsrat. Kramp-Karrenbauer fordere dies, „ohne jemals Konkretes geliefert zu haben“. Ein neuer Bundessicherheitsrat könne nur umgesetzt werden, wenn die ineffizienten Strukturen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr ebenso dringend angegangen würden. „Insbesondere die Bundeswehr benötigt ein zentrales Führungsgremium. Zudem brauchen wir für einen Bundessicherheit ein echtes strategisches Konzept“, so Strack-Zimmermann. „Sonst verkümmert die Idee zu dem, was der aktuelle Bundessicherheitsrat gerade ist: ein reines Beschlussgremium für Rüstungsexporte.“

„Nun aber hat sie (AKK) Zeit für die Bundeswehr. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann freut sich darüber. Eine Volkspartei und zugleich das wegen seines Eigenlebens gefürchtete Wehrressort zu führen, das könne auf Dauer nicht gut gehen, glaubt sie. Tatsächlich war auch immer wieder aus dem Ministerium zu hören, es wäre besser, wenn die Ministerin nicht auch noch den Schreibtisch im einige Hundert Meter entfernten Konrad-Adenauer-Haus hätte. „Ich glaube, dass es eine Chefin braucht, die wirklich rund um die Uhr präsent ist, um ein solches Ministerium zu führen“, sagte Strack-Zimmermann der Süddeutschen Zeitung.“

„Nach dem jetzigen Stand der Umfragen könnten CDU und Grüne zwar auch ohne die FDP regieren, aber viele Liberale glauben, dass sich das ändern könnte. Zu ihnen gehört die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstands. […]

„Die Menschen sind jetzt noch ganz im Bann der Aggressivität des Virus und schauen vor allem auf die Gesundheitspolitik“, stellt sie fest. „Aber in ein paar Monaten werden sie das Nachbeben der Corona-Krise in der Wirtschaft erfahren.“ Das gebe der FDP mit ihrem Fokus auf Wirtschaftspolitik neue Chancen. Insofern sei es „klug“ von Laschet gewesen, dass er sich in der F.A.S. unlängst eine starke FDP gewünscht habe, statt wie andere in der Union nur „völlig besoffen zu sein von der Vorstellung einer schwarz-grünen Zusammenarbeit“.“

„Im Mittelpunkt des digitalen Neujahrsempfangs stand die Rede der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auf die gerade vollzogene Vereidigung des neuen US-Präsidenten eingehend, zeigte sie sich berührt und glücklich, dass die vergangenen vier Jahre nun endlich vorbei sind. „Ich sehe eine große Chance für ein wunderbares Amerika, das wieder zu dem zu werden, was es wahr,“ so Strack-Zimmermann.

Als verteidigungspolitische Sprecherin der FDP forderte sie den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato mit den USA. Die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verbindung mit dem Ausbau der Diplomatie und der Entwicklungshilfe sind ihr Ziel für eine starke und selbstbewusste EU in Augenhöhe mit den USA. „Wir brauchen eine gut ausgerüstete Armee. Sonst werden wir zerrieben,“ so Strack- Zimmermann zum Schluss.“

„ ‚Die Impfzentren in den Kommunen stehen flächendeckend, aber der Impfstoff kommt nicht. Dafür können die Kommunen jedoch nichts“, verteidigt Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP die Landkreise auf Nachfrage der ‚Schwäbischen Zeitung“. „Leider ist es zum Teil dem Glück oder Zufall überlassen, wer geimpft werden kann. Es muss einfach zu viel improvisiert werden. Improvisation an sich ist nichts Schlechtes, aber es kann nicht sein, dass am Ende geimpft wird, wer gerade über die Straße kommt.“

Dieser Zustand sei „peinlich für ein Land wie Deutschland, das in der Logistik eigentlich weltweit herausragend ist – noch dazu wurde der Impfstoff ja sogar hier entwickelt. Wir brauchen saubere Verfahren, die vom Bund bis zur Kommune hinunter regeln, wie in Situationen wie dieser Pandemie verfahren wird“.“

Auch Deutschland hat der Hype um die neue App „Clubhouse“ erfasst. Ich habe bereits viele interessante Debatten nicht nur mit meinen Parteifreunden Christian Lindner und Johannes Vogel, sondern Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen führen können. Wir Liberale sollten offen gegenüber Neuem sein, aber in besonderer Weise den Datenschutz im Auge behalten. Hier gibt es noch Nachholbedarf.

„Auf einer Skala vom voyeuristischen Instagram zum hochpolitischen Twitter liege „Clubhouse“ irgendwo dazwischen, findet die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Zumindest in meiner Blase nehme ich das bislang als eine sehr politische Plattform wahr“, sagt sie und blickt auf ihre App. Gerade gebe es ein feministisches Frühstück mit der Europaabgeordneten Katarina Barley (SPD) und 827 Teilnehmenden. “Mir gefällt, dass sich die App auf das Wesentliche konzentriert.“ Keine Herzchen, kein Daumen, keine Kommentare. Stattdessen diskutieren und zuhören.

Strack-Zimmermann war bereits in sicherheitspolitischen Debatten mit Soldaten und bietet regelmäßig ihren eigenen Talk an. In der ersten Folge sprach sie mit ihrem Parteifreund Johannes Vogel über die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, auch viele andere hätten mitgesprochen. „Clubhouse ist nicht elitär, der Raum hat in Zukunft durchaus eine egalitäre Wirkung.“ Und: Je größer die Plattform, desto größer das Angebot. Täglich kommen neue Formate hinzu. Schon jetzt werden die Bundespressekonferenz der Kanzlerin analysiert, die neuesten Corona-Regeln diskutiert, Strategien für den Umgang mit Russland gesucht. Doch nicht alles ist politisch bei „Clubhouse“. Es gibt auch Gespräche über Firmengründungen, Literatur, die Bundesliga, Sex, Dating oder Alkohol.“

„Dass man eine veränderte Tagesordnung hat, um momentan nicht so lange zusammen zu sitzen, sei nachvollziehbar, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dennoch: „Demokratie lebt von der Präsenz und der Debatte. Haushaltsreden über Video? Wer soll sich die bitte anschauen? Die Tagesschau sendet die Reden bestimmt nicht. Eine Rede zu halten, ohne das Gegenüber zu sehen, ohne inhaltliche Reaktion, ist unattraktiv.‘“

„FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das für die richtige Strategie. „Das einzige, was die Kommunen machen sollten, ist Druck auf NRW-Gesundheitsminister Laumann und Bundesgesundheitsminister Spahn auszuüben. Was das gerade mit den Verzögerungen beim Impfen passiert, ist krasses Staatsversagen.“ Dass Kommunen oder Regionen ihre eigene Schutzregeln aufstellen sollten, hält „Strazi“ für ‚Irrsinn‘. Man sei in Deutschland durch die verschiedenen Verordnungen in den Bundesländern ja ohnehin „sehr kleinteilig unterwegs“, sagt sie. Da frage sich doch jeder Bürger, wenn er frühmorgens aufsteht: Wer bin ich, wo bin ich und nach was muss ich mich jetzt richten?“

„Auch in Düsseldorf wird die Kritik an der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff lauter. Einige Mediziner werfen der Regierung Versagen vor. Man habe zu wenig Impfstoff bestellt und auch mit der Verteilung hapere es. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP teilt diese Kritik.“

Ihre Einschätzung ist in der Tonspur nachzuhören.

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.