Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ein anstrengendes, aufreibendes und ungewöhnliches Jahr liegt hinter uns. Aber trotz der alles beherrschenden Corona-Krise hat das Jahr 2020 nicht nur zum Ende hin versöhnliche Töne angeschlagen. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden in den  USA besteht Hoffnung auf ein sich normalisierendes transatlantisches Verhältnis, dass wieder zu konstruktiven und menschlichen Umgangsformen zurückfinden wird. Aber auch hier dürfen wir uns nichts vormachen: Auch Joe Biden wird von Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen deutlich mehr verlangen - ebenso, wie es Barack Obama bereits getan hat. Die Bundesregierung muss endlich lernen, dass die Zeiten, in denen Deutschland immer am Spielfeldrand stand und bei sich Krisen notfalls auf andere verlassen konnte, vorbei sind. Deutschland muss erwachsen werden. Dazu gehört auch, unsere Pflichten als Bündnispartner in Europa und der Welt zu erfüllen.

Gleichzeitig machen die Erfolge bei der Forschung nach Impfstoffen gegen Corona und der inzwischen kurz bevorstehende Beginn der Impfungen auch in Deutschland Hoffnung darauf, zumindest zum Sommer oder Ende des kommenden Jahres wieder etwas Normalität erleben zu dürfen. Das Unternehmen Biontech ist ein Paradebeispiel dafür, was Menschen mit Gründergeist und Mut erreichen können und wie wichtig Fachkräfte mit Migrationshintergrund für Deutschland sind, die sich hier selbstständig machen und mit ihrem Know-how unser Land bereichern. Auch deshalb muss Deutschland mehr tun für die Integration von Fachkräften und diese viel mehr unterstützen. 

Nicht zuletzt liegt eine erfolgreiche Kommunalwahl hinter uns mit einer großartigen Kampagne, mit der wir der FDP aufgezeigt haben, wie in Zukunft eine moderne liberale Großstadtpartei aussehen und kommunizieren kann. 

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Mit 9.2% und 8 Ratsmandaten holte die FDP Düsseldorf trotz bundespolitischem Gegenwind ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Ratswahl in Düsseldorf der letzten 60 und das beste Ergebnis aller kreisfreien Städte in NRW. Besser war es nur im Ausnahmejahr 2009. Ich persönlich habe mich besonders über die über 30.000 Stimmen für meine Person bei der Oberbürgermeisterwahl gefreut. Ein hervorragendes Ergebnis. Die neue Fraktion hat sich inzwischen konstituiert und Manfred Neuenhaus als Fraktionschef und Geschäftsführer bestätigt. Mirko Rohloff und Monika Lehmhaus bleiben stellvertretende Vorsitzende. Ich darf Ihnen allen von Herzen für Ihre Unterstützung in einem leidenschaftlichen Wahlkampf danken. 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich auf diesem Weg einen guten Rutsch in ein besseres Jahr 2021. Bleiben Sie gesund.

Herzlich, Ihre

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Sicherheit und Frieden gibt es nicht umsonst. Sicherheit und Frieden, die Menschen zu schützen, kostet sehr viel Geld, weil Freiheit etwas nicht Selbstverständliches ist. Das habe ich in meiner Rede zum Verteidigungshaushalt betont. Unsere Aufgabe ist es, die Truppe dafür auskömmlich auszustatten. Das sind wir ihr schuldig.

In meiner Rede habe ich die Verteidigungsministerin dazu aufgefordert, an den verkrusteten Strukturen in der Bundeswehr und im  Verteidigungsministerium endlich etwas zu ändern. Die Strukturen lähmen eine moderne, effiziente Truppe und sind nicht mehr zu verantworten. Es ist an der Zeit, als Deutschland voranzugehen.

Nun steht auf 700 Seiten Abschlussbericht zur Berateraffäre schwarz auf weiß: Das Verteidigungsministerium hat bei der rechtmäßigen ordentlichen Vergabe von Aufträgen versagt. Daneben bleibt nach einem Jahr Aufklärungsarbeit ein bitterer Beigeschmack: Im Prozess wurde aktiv Aufklärung behindert – gelöschte Handydaten, geschwärzte Akten, kollektiver Gedächtnisschwund vom Feinsten. In meiner Rede fordere ich das Ministerium auf, hier dringend etwas zu ändern. So etwas darf nicht wieder vorkommen.

Die Lage in Zentralmali ist sehr angespannt. Die Bundeswehr muss dort dabei helfen, malische Soldaten auszubilden. Aber auch Entwicklungshilfe und Diplomatie sind sehr wichtig. Hierzu habe ich mich gegenüber der WELT geäußert.

Mit dem BundeswehrVerband habe ich über die bewundernswerte Arbeit der Soldatinnen und Soldaten gesprochen, über Afghanistan und über die desolate materielle Einsatzbereitschaft, die die Truppe nicht verdient hat. Ich erwarte angesichts der Aufgaben, die vor der Bundeswehr liegen, endlich mal ein Beben im Hause Stauffenbergstrasse 18.

Gemeinsam mit 245 weiteren Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen habe ich in einem Weihnachtsappell dazu aufgerufen, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen. In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

In einer Presseerklärung habe ich klargemacht, dass ich den sozialdemokratischen Kurs beim Thema bewaffnete Drohnen brandgefährlich und fahrlässig finde. Bewaffnete Drohnen sind, verantwortungsbewusst eingesetzt, ein wichtiges Instrument zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Die SPD zeigt, dass mit ihr in sicherheitspolitischen Fragen kein Staat mehr zu machen ist.

Die Ablehnung des Truppenabzugs aus Deutschland ist ein wichtiges Signal und klares Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft. Ich freue mich, dass die würdelosen Kamikaze-Pläne Trumps nun nach seiner Abwahl strategisch überdacht werden.

Unsere Bundeswehr achtet und verteidigt unser Grundgesetz. Menschen, die dieses Grundgesetz verachten, schaden der Truppe und haben dort nichts verloren. Fälle wie in Baden-Württemberg gehören deshalb konsequent geahndet, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

Dass die Landes- und Bündnisverteidigung auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel gestellt wird, ist ein Affront unseren Soldatinnen und Soldaten und einer Parlamentsarmee gegenüber, die in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist und weltweit für unseren Frieden in Freiheit den Kopf hinhält“, habe ich der WELT zu den Plänen unseres Finanzministers gesagt. 

Die Aufgabe der Marine im Rahmen der Mission „Irini“ ist es, Waffenschmuggel nach Libyen aufzuklären und zu verhindern. Das gilt auch für NATO-Bündnispartner, sofern diese sich am Waffenschmuggel beteiligen. Es ist ein Unding, dass die Türkei zum wiederholten Male versucht, die Kontrolle ihrer Schiffe zu behindern. Wenn wir das zulassen, können wir die Mission beenden.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich einen 10-Punkte-Plan zur Reform der Bundeswehr verfasst: So stellt sich die FDP die Armee der Zukunft vor. Kern: weniger Auslandseinsätze, weniger Chefs – dafür mehr Spezialisten.

Ich habe mit dem heute journal über die Grundsatzrede der Verteidigungsministerin zur Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Es waren durchaus gute Vorschläge dabei, nur leider hat man das Gefühl, dass Frau Kramp-Karrenbauer entweder in der Opposition oder gerade erst Ministerin geworden ist.

Die international unübliche Zersplitterung der Spezialkräfte über die ganze Bundeswehr ist nicht zielführend. In einem gemeinsamen Papier habe ich zusammen mit meinen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion alternative Gedanken formuliert. Insbesondere sollten alle Spezialkräfte inklusive ihrer Unterstützungskräfte in einem „Kommando Spezialoperationen der Bundeswehr“ zusammengeführt und ihre Operationen künftig zudem von einem „Kommando Führung Spezialoperationen“ aus gelenkt werden. Im Verteidigungsministerium sollte künftig ein „Nationaler Direktor für Spezialoperationen“ im Generalsrang inklusive eigener Unterabteilung für alle Belange der Eliteeinheiten zuständig sein.

65 Jahre Bundeswehr: Welche Armee benötigt Deutschland für die Zukunft? Zum 65. Geburtstag der Bundeswehr habe ich mich mit SWR Aktuell über den Zustand der Truppe und die aktuellen Herausforderungen der Zukunft gesprochen.

Zum 65. Geburtstag der Bundeswehr möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen dafür zu danken, dass sie unseren Frieden, unsere Werte und unsere Freiheit weltweit verteidigen. Die Bundeswehr braucht aber mehr als Dank, um ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Vom Idealzustand einer exzellent ausgestatteten Armee sind wir noch weit entfernt.

Bei der Beschaffung neuer Sturmgewehre sind im Verteidigungsministerium einige Dinge schief gelaufen, es geht um Patentrechtsverletzungen und fehlerhafte Ausschreibungen. Die betroffene Firma Haenel wollte nun in einem Geheimtreffen den Auftrag retten. Ich habe eine Teilnahme abgelehnt. Der Fall muss offiziell geklärt werden, nicht im Hinterzimmer.

Oberbürgermeister Keller verspricht, die Umweltspur abzuschaffen. Ich finde: Gut so, das hat er im Wahlkampf versprochen. Aber er muss hier auch liefern, nicht nur reden. Wir brauchen ein intelligentes Verkehrskonzept.

In Düsseldorf ist der Wohnraum weiterhin knapp. Vor allem die breite Mitte, Familien mit Kindern, müssen wir in den Blick nehmen. Das Düsseldorfer Handlungskonzept schlägt an, aber aus dem Schneider sind wir damit noch längst nicht.

Dem Tagesspiegel habe ich anvertraut, dass auch ich sehr mit der ungewohnten Situation der Covid19-Pandemie zu kämpfen habe. Wie ich die letzten Monate erlebt habe, wie wir aus dem ungewöhnlichen Wahlkampf in Düsseldorf das Beste gemacht haben und was wir Parlamentarier 2021 besser machen sollten, können Sie im verlinkten Artikel nachlesen.

Die NRZ hat neugierig nach meinen Wünschen zu Weihnachten gefragt. Neben dem selbstverständlichen Wunsch, die Pandemie zu überwinden, habe ich auch verraten, dass die Geburt meines jüngsten Enkelkindes meinen Wunsch nach einer stetig wachsenden Familie nur noch befeuert hat. Von Enkelkindern kann ich gar nicht genug bekommen.

Watson hat Politikerinnen nach ihrem schönsten Weihnachtserlebnis befragt. Dazu konnte ich eine schöne Geschichte beitragen, wie ich erfolgreich auf den Hund gekommen bin.

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.